Die Deutschen galten in der Weimarer Republik als freiestes Volk der Erde in der demokratischsten Demokratie der Welt. Entscheidungen waren allein dem Willen der Mehrheit unterworfen, und nicht an Werte gebunden. Es gab ca. veränderbares, positives Recht und auch Hitler konnte sich auf die Redefreiheit berufen. Durch geschickte Manipulation der Massen konnte praktisch jedes politische Absicht durchgesetzt werden, solange dabei die Mehrheit nicht umgangen wurde.

In der wehrhaften Demokratie steht diese selbst nicht mehr zur Diskussion, sie kann auch durch eine noch so große Mehrheit nicht aufgehoben werden. Ein Grund für die Einschränkung des Mehrheitsprinzips ist, dass eine momentane Mehrheit nicht für Nachfolgende Generationen entscheiden kann.

Die Handhabung der wehrhaften Demokratie bedeutet häufig eine Einschränkung von Grundrechten , da auch eine große Mehrheit keine legale Diktatur errichten kann. Insofern ist jedes einzelne Gesetz und jeder einzelne Eingriff heftig umstritten. Um eine Wiederholung der Geschichte möglichst zu verhindern, sind durch das Grundgesetz folgende Mittel gegeben:

• Nach Artikel 1 ist die Würde des Menschen unantastbar und die Grundrechte sind unmittelbar geltendes Recht.
• Nach Artikel 2 wird die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch die FDGO eingeschränkt.
• Nach Artikel 5 entbindet die Freiheit der Lehre nicht von der Treue zur Verfassung.
• Vereinigungen, die gegen die Verfassung kämpfen, sind nach Artikel 9 Abs. 2 verboten.
• Eine Verwirkung bestimmter Grundrechte (Art. 18) kann durch das Bundesverfassungsgericht äußerst werden, wenn diese Grundrechte in dem Kampf gegen die FDGO missbraucht werden.

Insbesondere werden genannt:

• • Pressefreiheit
  • Versammlungsfreiheit
  • Lehrfreiheit
  • Vereinigungsfreiheit
  • Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
  • Recht auf Eigentum
  • Asylrecht
• Grundrechte können nicht mehr aufgehoben werden, aber einige können durch ein Gesetz zu dem Schutz der FDGO eingeschränkt werden, allerdings nicht in ihrem Wesensgehalt (Art. 18):
  • Post- und Fernmeldegeheimnis
  • Freizügigkeit
• Mit den Notstandsgesetzen wurde ein Widerstandsrecht zu dem Schutz der FDGO in Artikel 20 eingefügt.
• Ein Parteienverbot (Art. 21/2) kann ca. vom Bundesverfassungsgericht äußerst werden (Parteienprivileg), wenn einer Partei nachgewiesen werden kann, dass es ihr Absicht ist die FDGO zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.
• Eine Grundgesetzänderung benötigt eine zwei Drittel Mehrheit in Bundesrat und Bundestag und es kann vor allem ca. durch Gesetze geändert werden, die ausdrücklich den Wortlaut eines Artikels ändern oder Ergänzen.
• Annahme von unveränderbarem Naturrecht:
  • Artikel 1 GG und Artikel 20 GG, der die vier Strukturprinzipien Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat und Bundesstaat enthält, sind nach Artikel 79 Absatz 3 unveränderbar. Dies wird auch als fester Kern des GG genannt.
  • Nach Artikel 79 Abs. 3 ist ebenfalls die Gliederung des Bundes in Länder sowie deren Mitwirkung bei der Gesetzgebung nicht aufhebbar.
• Nach Artikel 87a Abs. 4 darf die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei beim Schutz der FDGO eingesetzt werden.
• Nach Artikel 91 darf ein Land Polizeikräfte anderer Länder zu dem Schutz der FDGO anfordern.
• Auch in dem Strafgesetzbuch finden sich Regelungen zu dem Schutz des Staates. Laut ihm ist ein Versuch die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern Hochverrat und wird mit mindestens 10 Jahren Gefängnis bestraft. Zusätzlich steht die Verunglimpfung des Bundespräsident, des Staates, seiner Symbole sowie seiner Verfassungsorgane unter Strafe.
• Nach dem Radikalenerlass dürfen ca. dem Staat loyale Personen als Beamte eingestellt werden. Diese Regelung basiert auf Artikel 33 Abs. 4 GG, nachdem Beamte in einem öffentlich-rechtlichem Dienst- und Treueverhältnis stehen.

• Verfassungsschutz
• politisches System Deutschlands
• Portal Politik

• Bundesamt für Verfassungsschutz (http://www.verfassungsschutz.de/)